Françoise Wattré

Terms & Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Terms & Conditions

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei
Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei


Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

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Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Anwendbares Recht, Vertragssprache

9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Françoise Wattré - Klau, handelnd unter "Françoise Wattré - Fine Art" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann per E-Mail eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:


7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,


- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht


- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.


7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.


7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht, Vertragssprache

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei
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General terms and conditions with customer information For THE EUropean Union and Member States

1. Scope of application

2. Conclusion of contract

3. Right of revocation

4. Prices and terms of payment

5. Delivery and shipping conditions

6. Reservation of proprietary rights

7. Liability for defects (warranty)

8. Applicable law, contract language

9. Alternative dispute resolution

1) Scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Françoise Wattré - Klau, trading as "Françoise Wattré - Fine Art" (hereinafter referred to as "Seller"), apply to all contracts concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller using means of distance communication (e.g. telephone, fax, e-mail, letter) exclusively by individual communication within the meaning of § 312j para. 5 sentence 1 BGB. The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.

2) Conclusion of contract

2.1 The Customer may send a non-binding request for an offer to the Seller by e-mail. The Seller shall send the Customer a binding offer for the sale of the goods previously selected by the Customer from the Seller's range of goods in text form (e.g. by e-mail, fax or letter).

2.2 The Customer may accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Seller by e-mail or by paying the purchase price offered by the Seller within 7 (seven) days of receipt of the offer, whereby the day of receipt of the offer shall not be included in the calculation of the deadline. For acceptance by payment, the day of receipt of payment by the Seller shall be decisive. If the last day of the period for acceptance of the offer falls on a Saturday, Sunday, or a general holiday recognized by the state at the Customer's registered office, the next working day shall take the place of such a day. If the Customer does not accept the Seller's offer within the aforementioned period, the Seller shall no longer be bound by its offer and may again freely dispose of the goods. The seller will again specifically point this out to the customer in his offer.

3) Right of revocation

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's cancellation policy.

3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.

4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices. Sales tax is not shown, as the seller is a small business. Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the Seller's offer.

4.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the Seller is not responsible and which are to be borne by the Customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may also be incurred in relation to the transfer of funds if the delivery is not made to a country outside the European Union, but the customer makes the payment from a country outside the European Union.

4.3 The payment option(s) will be communicated to the Customer in the Seller's offer.

4.4 If prepayment by bank transfer is agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

4.5 If the payment method "PayPal" is selected, the payment will be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg, subject to the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

5) Delivery and shipping conditions

5.1 The delivery of goods shall be made by shipping to the delivery address provided by the customer, unless otherwise agreed.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the Customer is responsible, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises its right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the Customer, the provision made in the Seller's revocation instructions shall apply to the return costs.

5.3 Self-collection is not possible for logistical reasons.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in case of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has concluded a specific covering transaction with the supplier with due diligence. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In case of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.

6) Retention of title

If the Seller makes advance performance, he shall retain title to the goods delivered until the purchase price owed has been paid in full.

7) Liability for defects

7.1 Unless otherwise provided for in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the customer is acting as an entrepreneur,

- the Seller shall have the choice of the type of subsequent performance;

- In the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods.

goods;

- in the case of used goods, the rights and claims due to defects shall be excluded; and

excluded;

- the limitation period shall not begin again if a replacement delivery is made within the scope of the

replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

7.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of time limits shall not apply to the following

- to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,

- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,

- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,

- for any existing obligation of Seller to provide updates for digital products, in case of contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim, if any, shall remain unaffected.

7.5 If the Customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), it shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.

7.6 If the Customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the Seller thereof. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.

8) Applicable Law, Contract Language

8.1 All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.

8.2 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal shall not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.

8.3 The contract language is German.

9) Alternative Dispute Resolution

9.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

9.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.





There is something special about beautiful art - it makes our hearts so light and bold.
— Françoise Wattré